Wie soll die Enteignung der Wohnungsunternehmen bezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Eralp,
wenn Sie, wie angekündigt, die Wohnungsunternehmen enteignen, fallen zwangsläufig Kosten für die Entschädigung an. Bitte erläutern Sie, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen (Höhe des Kredits, Bedingungen, Laufzeit, wer soll der Gläubiger sein) und wie dadurch sowohl die Mieten für die vorhandenen Wohnungen sinken als auch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen sollen.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Frage, wie die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz finanziell und wohnungspolitisch konkret funktioniert, ist zentral. Gerne erläutere ich Ihnen unser Konzept:
- Finanzierung, Kredit und Gläubiger: Die rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne werden in eine gemeinwirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Die gesetzliche Entschädigung erfolgt verfassungskonform deutlich unter dem spekulativen Marktwert (indem exzessive Bodenwertsteigerungen nicht entschädigt werden). Die AöR gibt dafür langfristige, verzinste Anleihen aus, die am Kapitalmarkt gehandelt werden können. Die Tilgung und Verzinsung erfolgen aus den laufenden Mieteinnahmen der Bestände.
- Wie das den Mieter*innen hilft: Bei börsennotierten Konzernen wie Vonovia fließen bis zu 40 Prozent der Mieteinnahmen als Rendite direkt an Aktionäre. In der gemeinwohlorientierten AöR entfällt diese Profitabschöpfung komplett. Die Mieteinnahmen dienen ausschließlich der Instandhaltung, der Verwaltung und der Kredittilgung. Dadurch stoppen wir den spekulativen Mietauftrieb, dämpfen die Mietpreisentwicklung in der ganzen Stadt, schaffen Handlungsspielräume für eine soziale Wohnungspolitik und entlasten die Mieter*innen.
- Wie mehr bezahlbare Wohnungen entstehen: Die Vergesellschaftung sichert den entsprechenden Anteil am Bestand dauerhaft ab. Um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzen wir auf ein separates Instrument: unser Kommunales Wohnungsbauprogramm. Dabei führen wir den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 1,6 Milliarden Euro Eigenkapital zu, um 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen pro Jahr neu zu bauen.
Vergesellschaftung im Bestand und kommunaler Neubau ergänzen sich somit perfekt: Wir schützen die bestehenden Nachbarschaften vor Spekulation und bauen gleichzeitig öffentlich und vor allem bezahlbar neu.

