Setzen Sie sich dafür ein, dass innerhalb der UN der bisherige Ansatz »pay where you say« (wo man es angibt) durch den Ansatz »pay where you play« (wo man tatsächlich wirtschaftet) ersetzt wird?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den Beitrag von Prof. Jayati Ghosh.

Ich halte die Debatte über eine gerechtere internationale Unternehmensbesteuerung für notwendig angesichts sich verschiebender wirtschaftlicher Aktivitäten. Gerade bei global agierenden Unternehmen und digitalen Geschäftsmodellen müssen wir verhindern, dass Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verlagert und damit einer angemessenen Besteuerung entzogen werden.

Zu einer solchen Debatte gehört für mich allerdings auch, die wirtschaftlichen und regionalen Folgen unterschiedlicher Besteuerungsmodelle sorgfältig abzuschätzen. Dazu möchte ich mit meiner Antwort einen Aspekt beitragen, der in der internationalen Diskussion aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden sollte.

Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.

Viele ostdeutsche Länder und Kommunen verfügen weiterhin über eine geringere eigene Steuerkraft als vergleichbare Regionen in Westdeutschland. Der bundesstaatliche Finanzausgleich trägt dazu bei, diese Unterschiede (teilweise) auszugleichen. Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen aber die Möglichkeit und einen eigenen Anreiz behalten, durch gute Standortbedingungen, Investitionen in Infrastruktur und eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik ihre wirtschaftliche Basis und damit auch ihre eigenen Steuereinnahmen zu stärken. Dafür braucht es stärkere Anreize.

Sachsen ist dafür ein gutes Beispiel. Wir bemühen uns intensiv um industrielle Investitionen und neue Wertschöpfung – von der Automobilindustrie und dem Maschinenbau bis zur Mikroelektronik. Solche Ansiedlungen erfordern erhebliche Anstrengungen und Investitionen vor Ort. Sie schaffen Arbeitsplätze, Forschung und Wertschöpfung und sollen zugleich dazu beitragen, die eigene wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Region dauerhaft zu stärken.

Deshalb würde ich einen Wechsel vom bisherigen Ansatz hin zu „pay where you play“ nicht allein danach beurteilen, ob dadurch insgesamt zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden können. Ebenso wichtig ist die Frage, wie diese Einnahmen zwischen Staaten und Regionen verteilt werden und welche Auswirkungen dies auf Investitionen, industrielle Wertschöpfung und regionale Entwicklung hat und neue Anreize geschaffen werden, um wirtschaftliche Aktivitäten zu stärken.

Ich sehe deshalb durchaus die Notwendigkeit, diese Debatte weiterzuführen. Ich würde mir aber wünschen, dass die beschriebenen regionalen Auswirkungen in der weiteren wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema stärker untersucht werden.

Gerne stehen mein Team und ich für weitere Diskussionen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schenk