Antwort 15.12.2025 von Stefan Seidler SSW
Ich gehöre keiner anderen Fraktion an und werde mich weiterhin unabhängig für die politischen Ziele des SSW einsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.
Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.
Antwort 10.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.
Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.