Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)

(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)

(...) der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, der wir als Menschheit momentan gegenüberstehen. Da die Generationen- und die Chancengerechtigkeit zu den wichtigsten Zielen liberaler Politik gehören, steht es für uns Freie Demokraten völlig außer Frage, dass wir die Erderwärmung so weit wie möglich begrenzen müssen. (...)

(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)

(...) Deswegen ist unser Motto: Rebellion gegen die imperialistische EU! Es ist auch eine Gegenposition zu den Medien, die verbreiten, dass Kritik an der EU nur von rechts kommen würde – denn das ist nicht wahr und so soll fortschrittliche Kritik an der EU von vorneherein verteufelt werden. (...)

(...) das Recht auf Privatsphäre ist beeinträchtigt durch Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir in Kontakt stehen und welche Internetseiten wir besuchen! (...)