PIRATEN

Frage an Patrick Breyer von Tnoevryr Jramry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

06. Mai 2019 - 19:40

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

Sie sagen, sie seinen digitaler Freiheitskämpfer. Welche meiner Freiheitsrechte sind denn gerade bedroht? Und wenn sie bedroht sind, was bedeutet das für die Gesellschaft, in der wir leben?

was halten Sie von der Fridays for future-Bewegung? Werden Sie deren Forderungen aus dem EP heraus unterstützen?

Herzliche Grüße
Tnoevryr Jramry

Frage von Tnoevryr Jramry
Antwort von Patrick Breyer
13. Mai 2019 - 12:03
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Jramry,

das Recht auf Privatsphäre ist beeinträchtigt durch Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir in Kontakt stehen und welche Internetseiten wir besuchen! Das Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch ist beeinträchtigt, wenn zensiert und gefiltert wird, was wir im Netz lesen und schreiben dürfen (z.B. mithilfe von Uploadfiltern). Und das Recht auf Freizügigkeit ist beeinträchtigt durch die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Europa. Ich nenne hier nur einige Beispiele.

Die allmähliche Aushöhlung unserer Grund- und Freiheitsrechte gibt dem Staat immer mehr Macht über uns Bürger und entmündigt uns schleichend. Es droht die Entstehung einer erstarrten Konsumgesellschaft, in der Menschen alles unkritisch hinnehmen und bloß nicht auffallen wollen. In einer solchen Gesellschaft möchte ich nicht leben. Ich trete für eine freie und vielfältige Gesellschaft ein, in der Veränderungen möglich sind. Wir brauchen Freiheit und eine aufmüpfige Zivilgesellschaft, um für soziale Gerechtigkeit oder einen wirksamen Klimaschutz streiten zu können. In einer Demokratie muss alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen.

Die Piratenpartei unterstützt die Fridays for future-Bewegung und deren Ziele ausdrücklich. In den letzten Jahren hat unsere Abgeordnete Julia Reda im Europaparlament klimaschutzfreundlicher abgestimmt als die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, wie das "Climate Action Network" in einer Studie festgestellt hat.

Auch als Europaabgeordneter werde ich mich für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen, weil Arbeitsplätze und Profitinteressen keinen Vorrang vor unserer Zukunft haben dürfen. Wie wir dies genau erreichen wollen, ist in unserem Wahlprogramm nachzulesen.

Übrigens bin ich langjähriges Mitglied von Greenpeace. Der Schutz unserer Umwelt ist mir ein persönliches Anliegen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer