Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben den Sachverhalt zur von der SPD geplanten Finanztransaktionssteuer schon gut zusammengefasst. Meine Kollegin im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, schrieb für „Focus Online“ erst gestern einen Gastbeitrag mit dem Titel „Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen“ den ich voll unterstütze. Diesen finden Sie unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastbeitag-von-bettina-stark-watzinger-der-falsche-robin-hood-ueber-den-verzweifelten-versuch-die-finanzmaerkte-zu-zaehmen_id_10885526.html (...)

(...) Hallo Herr Nagel und vielen Dank für Ihr sehr großes Interesse an meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Ihre Fragen, die den Rahmen für EINE Antwort leider sprengen, bitte ich Sie, detailliert und einzeln auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Die sogenannte Clublösung halte ich für keine gute Idee. Sie hieße, eine lebensverlängernde medizinische Behandlung von Verhalten, Entscheidungen und Einstellungen im früheren Leben der Patienten abhängig zu machen. (...)

(...) mit dem am 27. Juni vom Präsidium der SPD beschlossenen Impulspapier für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft, wird deutlich, welche hohe Priorität der Klimaschutz für die SPD hat. Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/ (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)