Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir damals die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Denn Tierschutz ist für mich als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und der pflegliche Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Genau deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. (...)

(...) wenn man mir blöd kommt, kann das schon mal passieren. (...)

(...) Unser Land und unsere Regierung müssen im Interesse der Menschen handlungsfähig sein. Vor diesem Hintergrund werbe ich um jede Stimme für die sächsische Union sowie für mich als Wahlkreiskandidaten, damit wir als deutlich stärkste Kraft die maßgeblichen Entscheidungen bestimmen können. (...)

(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)

(...) Anregung zur Anschaffung des Zusatzbeitrages. Es ist innerhalb der AfD die Einführung eines weiteren Feiertages im Gespräch, jedoch kann darüber je nach Wahlausgang erst nach der Landtagswahl entscheiden werden. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.