(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Auch ich bin davon überzeugt, dass die Seenotrettung im Mittelmeer ein Gebot der Menschlichkeit und letztlich auch ein Ausdruck der christlichen Prägung Europas ist. Deutschland beteiligt sich daher regelmäßig an der Verteilung der so geretteten Flüchtlinge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. 5G ist ein wichtiger Bestandteil für eine zukunftsfähige Infrastruktur, daher befürworte ich einen zügigen Ausbau ausdrücklich. Dabei darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass auch das 4G-Netz noch massive Lücken hat und kurzfristig deutlich ausgebaut werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu den Cum-Ex Geschäften. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell und ein Betrug an den Steuerzahlern, deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar gegen Cum-Ex Geschäfte ein. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. (...)
(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)
(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)