(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Faktenchecks zum Bahnhof Diebsteich. Wie Sie wissen, findet derzeit ein Faktencheck unter der Moderation von Finanzsenator Dressel mit Akteuren der Deutschen Bahn, Hamburger Behörden, Bezirk Altona, dem Investor der Türme am Diebsteich sowie dem VCD und der Initiative Prellbock statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich der Verkehrsausschuss noch vor dem Ende der Wahlperiode mit den Ergebnissen des Faktenchecks zum geplanten Fern- und Regionalbahnhof Altona am Standort Diebsteich befassen wird. Ein konkreter Termin hierfür steht noch nicht fest. (...)
(...) laut seinem Selbstverständnis setzt sich der Parlamentskreis Atomwaffenverbot für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ein. (...)
(...) Der Begriff "Populismus" wird aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte verwendet, um unliebsame politische Gegner als vermeintlich außerhalb des Diskurses Stehende zu brandmarken. Dabei wird gerne auf die Undiskutierbarkeit bestimmter Themen verwiesen, besonders in Bezug auf Einwanderungs- Asyl- oder Islamfragen. (...)
(...) Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Wir sollten daher an dem Verbot von Radarwarngeräten festhalten – trotz technischer Möglichkeiten. Alles andere wäre kein gutes Signal. (...)