Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)

(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)

(...) Gleichzeitig machen wir mit dem Rentenpakt die Rente stabil, indem wir das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis 2025 bei mindestens 48 Prozent garantieren. In einem zweiten Schritt nehmen wir uns die Zeit bis 2040 vor. (...)

(...) Es würde eine WIN-WIN Situation entstehen. Neuer Wohnraum und Erhalt der Parkplätze. Dies wäre ein bayernweites Programm, bei dem der Landkreis Erding Vorreiter sein kann. (...)

(...) Die V-Partei³ fordert, die Subventionen für die Massentierhaltung schrittweise abzubauen, bei gleichzeitiger Förderung des Ausstiegs. Des Weiteren keine Genehmigung neuer Betriebe und Anlagen und die Förderung der kleinen und mittleren Familienbetriebe bei der schrittweisen Umstellung auf eine biovegane Landwirtschaft. (...)

(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)