Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) in der Tat lehne ich die Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen mit Neonazis, deren politische Agenda im Kern auf Ausgrenzung und Vernichtung von Menschen abzielt, ab. Den unterschwelligen Vorwurf, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gutheißen, weise ich aber zurück. (...)
(...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)
(...) Nationale CO2-Mindestpreise im Emissionshandel könnten diesen Prozess unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass noch nicht abgeschaltete Kohlekraftwerke ihre Produktion immer dann drosseln, wenn genug Ökostrom produziert wird. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Pirron, den Emissionshandel halten wir nicht nur für gescheitert, sondern für unsinnig. Daher befürworten wir keine Reform, sondern die Beendigung des Emissionshandels. (...)
(...) Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. (...)
(...) Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften (...)