(...) Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung, dass ein Grundproblem in dieser Diskussion § 219 a StGB ist. Der Paragraf in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral informieren. Das führt dazu, dass weniger Ärztinnen und Ärzte entsprechende Angebote unterbreiten. (...)
(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)
(...) Die medizienische Grundversorgung muss für alle Bürger gewährleistet sein. Deshalb setze ich mich für eine Regionaliesierung der gesetzlichen Krankenkassen ein, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann. (...)
(...) Deswegen darf sich der Wettbewerb nicht mehr ausschließlich um die Höhe des Beitrages drehen. Vielmehr müssen die Kassen die Möglichkeit bekommen, mit guter Versorgung und erstklassigem Service punkten zu können. (...)
(...) Tierversuche, die nicht der medizinischen Forschung dienen, dürfen nicht aus Steuermitteln gefördert werden. Die tierversuchsfreie Forschung muss deutlich mehr Fördergelder erhalten und aufgewertet werden. (...)