(...) Gestern erst war ich auf der 1.Mai-Demonstration in Erfurt und die Gegner trugen ein Transparent mit der Aufschrift: „Vergesst Deutschland!“ Es geht sogar soweit, dass man sich noch einmal den Bombenterror von Dresden herbeisehnt. (...)
(...) ich gehöre einer rechtsstaatlichen Partei an, die sich wie keine andere Partei für die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzt. Volksentscheide halte ich bei grundsätzlichen, für das deutsche Volk entscheidenen Fragestellungen für sinnvoll. Entgegen Ihrer Wahrnehmung handelt es sich bei der AfD nicht um eine Partei, die Rassisten beheimatet. (...)
(...) Da Frau Klara Waldmann am 9. April 2019 eine ähnliche Anfrage zum Thema Organspende gestellt hat, erlaube ich mir, auf meine Antwort zu dieser Anfrage zu verweisen. (...)
(...) Natürlich kann man nicht die gesamte schlechte Luftqualität der Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeuge zuschreiben. Trotzdem kann ich den steigenden Unmut gegenüber dem Diesel gut nachempfinden, insbesondere seit den bekanntgewordenen Betrügereien durch die großen Automobil Hersteller, bei denen ich eine große Verantwortung für das Problem sehe. Je nach Studie erreichen die Zahlen der vorzeitigen Todesfälle im Jahr in Deutschland durch die Belastung durch den Verkehr und insbesondere Stickoxide mühelos den 5-stelligen Bereich. (...)
(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)
(...) Insofern stimme ich ihnen vollkommen zu: Es braucht eine europäische Verfassung, um einen föderalen Bundesstaat Europa zu gründen. (...) Momentan diskutieren wir alle Probleme hauptsächlich national - von positiven Entwicklungen wie Fridays for Future einmal abgesehen.Wenn wir es schaffen, neutrale europäische Medien auf- und auszubauen (...)
