Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr. Claudius Moseler
Antwort 23.05.2019 von Claudius Moseler ÖDP

(...) zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. (...)

Johannes Schneider
Antwort 18.05.2019 von Johannes Schneider ÖDP

Ja, ich werde mich für ein Rüstungsexportverbot aus der EU hinaus einsetzen! Ich bin nicht für die Finanzierung von autonomen Waffensystemen! (...)

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 18.05.2019 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle! (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)