Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Bedenken was den AfD Kandidaten Herrn Kögler betrifft teile ich, schon deswegen weil die Afd die geförderte Aktion: Schule mit Courage ohne Rassismus, den Geldhahn am liebsten abdrehen würde, Hintergrund ist das Streben nach politikneutralen Schulen. Nach der Auffassung von mut ist, gegen Rassismus sein, kein Politikum sondern eine Förderung des Zusammenlebens und der gegenseitigen Akzeptanz. Eine Einstellung dieser Aktionen wird ist mit mut nicht geben, im Gegenteil! (...)

(...) das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häusliche Gewalt zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln, ist der Bundesministerin ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher, Ihre Vorschläge an die zuständige Bundesministerin Dr. (...)

(...) Ich muss Ihnen jedoch vehement widersprechen. Wir setzen uns nicht gegen jegliche Abschiebungen von Straftäter ein. Wenn die Straftäter hier ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben, können sie sofort danach abgeschoben werden, wenn es einen Gerichtsbeschluss dazu gibt. (...)

(...) wir müssen und werden viel Geld in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität unserer Kindertagesstätten investieren. Unser Ziel ist, die gesamte frühkindliche Bildung beitragsfrei zu ermöglichen - beginnend in der kommenden Legislaturperiode mit der Abschaffung der Gebühren für das erste Kindergartenjahr. (...)

(...) Ich freue mich, dass erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Drogentoten in Deutschland sinkt - auch in Bayern. Das belegt der neueste Drogenbericht der Bundesregierung. (...)

(...) Die HGO schließt in §65(2) bereits Doppelmandate aus, also z.B. dass eine Person gleichzeitig in Magistrat und StaVo Mitglied ist. Insofern ist eine Korrektur hier nicht erforderlich. (...)