Frage an Stefan Schwartze von Thomas M. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Schwarze,
mit Freude habe ich gelesen, dass die Parteivorsitzenden der SPD sich endlich für eine Cannabis Legalisierung ausgesprochen haben.
Wann tut sich jetzt die SPD mit Die Linke, den Grünen und der FDP zusammen?
VG
Thomas Maier
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Legalisierung des Cannabis-Konsums. In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Februar 2020 das Positionspapier ”Cannabis: Neue Wege gehen!” verabschiedet, welches Sie online unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf einsehen können. In dem Papier spreche ich mich zusammen mit meiner Fraktion dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Statt Betroffene auszugrenzen, müssen wir sie entlasten: Als SPD-Fraktion im Bundestag wollen wir erreichen, dass der Besitz von geringen Mengen an Cannabis künftig nicht mehr unter Strafe steht.
Cannabis-Konsum gehört heute zur Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Der Konsum von Cannabis lässt sich praktisch genauso wenig verhindern wie der von Alkohol. Im Gegensatz zu Alkohol ist es uns bei Cannabis aber derzeit weder möglich Qualität und Wirkstoffgehalt zu kontrollieren, noch lässt sich ein vernünftiger Jugendschutz gewährleisten. Gerade junge Menschen leiden besonders unter den Folgen der Verbotspolitik. Eine einseitige Kriminalisierung hilft niemandem weiter und ist bis dato gescheitert. Eine Entkriminalisierung würde Strafverfolgungsbehörden und Justiz darüber hinaus erheblich entlasten, da ein Ordnungswidrigkeitsverfahren statt eines Strafverfahrens mit deutlich geringerem Aufwand bearbeitet werden könnte. Das würde Ressourcen für wirksame Prävention und Aufklärung sowie für einen konzentrierten Kampf gegen den illegalen Drogen-Großhandel freimachen.
Eine Debatte um die Legalisierung von Cannabis haben wir auf unterschiedlichen Ebenen in den letzten Jahren rege in der Partei geführt – in der NRW-SPD gab es bereits 2017 die Forderung nach Entkriminalisierung. Als Jugendpolitiker liegt mein Augenmerk in der Debatte darauf, dass wir Jugendliche ausreichend schützen und mögliche gesundheitliche Risiken – gerade für junge Menschen – vorab gründlich in Modellprojekten prüfen. Daher begrüße ich unsere gemeinsame Forderung im Papier, den Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsenen zu ermöglichen.
Für eine progressive Cannabis-Politik braucht es parlamentarische Mehrheiten, die sich für uns in der bestehenden Regierungskoalition momentan noch nicht abzeichnen. Andere Bündnisse sind für die Zukunft sicherlich denkbar, sofern sie von den Wählerinnen und Wählern eine Mehrheit und somit einen Regierungsauftrag erhalten. Jetzt besteht unsere Aufgabe als SPD-Fraktion erstmal darin, bei unserem derzeitigen Koalitionspartner für Mehrheiten zu werben. Gute Argumente gibt es zur Genüge: Dass eine liberale Drogenpolitik erfolgreich sein kann, sehen wir beispielsweise in Portugal. Dort ist der Drogenkonsum allgemein und insbesondere bei jungen Menschen durch eine liberale Drogenpolitik stark gesunken.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Zuschrift und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.