Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)

(...) Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. (...)

(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)

(...) Daher ist meiner Meinung nach meine Qualifikation für die Politik nicht in der korrekten Rechtschreibung gegeben sondern im Verständnis technischer Abläufe. (...)

(...) Einführung einer bayrischen Pflegekammer: Pflegefachkräfte brauchen eine einheitliche Berufsvertretung, in diese sollen alle Pflegefachkräfte verpflichtend eintreten. Ich fordere eine Anhebung der Personalbemessungsgrenze in der ambulanten und stationären Versorgung, sowie eine bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte. (...)

(...) Aus meiner Sicht spielen persönliche Befindlichkeiten in dieser Frage keine Rolle. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Abholzung beschlossene Sache. (...)