Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch in Deutschland sollten wir die Bürgerinnen und Bürger bei langfristigen Entscheidungen über z.B. Klima oder Gesundheit einbeziehen. (...)

(...) So stärken wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Organisationen, von der lokalen Initiative bis zum bundesweiten Verband. So senden wir auch ein klares Signal an unsere europäischen Partner, dass Demokratien unabhängige NRO nicht zu fürchten brauchen, sondern stärken müssen. (...)

(...) gemeinnützige Vereine müssen geschützt und ihr politisches Engagement weiterhin möglich sein. (...)

Ich stimme Ihnen zu, dass der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen hat, diese im Sinne der Gemeinnützigkeit angemessen zu fördern und vor Steuerschädigung zu schützen. Unser Steuerrecht sieht für diese verhältnismäßig starke Förderung allerdings auch Kriterien vor, die eine Organisation zwangsläufig erfüllen muss, um das Privileg der Gemeinnützigkeit zu erhalten.

(...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation nach der Abgabenordnung des Steuerrechts definiert sich nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)

(...) Olaf Scholz und ich sind uns einig, dass ehrenamtliche Vereine weiterhin geschützt werden sollen und ihnen ebenfalls politisches Engagement weiter ermöglicht werden soll. (...)