Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. (...)

(...) dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem (...)

(...) Diese müssen endlich, ohne Evokationsrecht des Senats, verbindlich werden. Hier unterstützen wir selbstverständlich die Volksinitiative zur Verbindlichkeit von Bürgerbegehren. (...)

(...) Wir Grüne sind schon immer die Partei der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie. Wir haben in Hamburg maßgeblich dazu beigetragen, dass wir ein Wahlrecht bekommen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in größerem Maße auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen Einfluss nehmen können. (...)

(...) wir als SPD sagen: Was vor Ort besser entschieden und umgesetzt werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden. Die Bezirke sind die wichtigste, unmittelbar mit den Menschen der Stadt arbeitende Ebene - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter und die Mitglieder der Bezirksversammlungen sind gleichzeitig das Gesicht der Politik von Senat und Bürgerschaft. Die Auswirkungen aller politischen Entscheidungen in Hamburg werden als erstes durch den Bezirk und die Bezirkspolitik erfahren und reflektiert. (...)

(...) Daraus würde unweigerlich ein Wettbewerb zwischen den neuen Gemeinden resultieren. In (...)