DIE GRÜNEN

Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Ebynaq Jvpuznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

09. Februar 2020 - 15:53

Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,

für meine Begriffe ist das Desaster von Thüringen gerade noch einmal ausgeblieben.
Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.?
Allein auf Bildung und Geduld zu setzen, wird m.E. dem Problem nicht gerecht, das mangelnde Aufzeigen von Grenzen ermutigt Rechtsextreme und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl.

Mit freundlichem Gruß, Ebynaq Jvpuznaa.

Frage von Ebynaq Jvpuznaa
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
10. Februar 2020 - 10:06
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 12 Minuten

Sehr geehrter Herr Jvpuznaa,

der Dammbruch von Thüringen zeigt inzwischen Folgen weit über Thüringen
hinaus.

Hirte ist nicht mehr Ostbeauftragter, AKK kündigt ihren Rückzug an.

Fakt ist, dass sich CDU und FDP nun entscheiden müssen, ob sie
dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das
demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich
besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem
sie sich aktiv an der Wahl von Bodo Ramelow zum MP beteiligen.

Ich gebe zu, von Verboten wenig zu halten, da diese in der Regel nur
Verdrängung und Reorganisation unter neuem Namen bedeuten. Ganz bei
Ihnen bin ich allerdings, wenn es darum geht, konsequent durchzugreifen,
wenn verbotene Zeichen, Grüße etc. verwandt werden und
Rechtsrockkonzerte nicht länger unter dem Deckmantel von Demonstrationen
zu schützen, sondern diese als kommerzielle Veranstaltungen zu entlarven
und nicht länger unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt

Astrid Rothe-Beinlich