Frage an Dennis Rohde von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rohde,
für meine Begriffe ist das Desaster von Thüringen gerade noch einmal ausgeblieben.
Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.?
Allein auf Bildung und Geduld zu setzen, wird m.E. dem Problem nicht gerecht, das mangelnde Aufzeigen von Grenzen ermutigt Rechtsextreme und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl.
Mit freundlichem Gruß, R. W..
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 09. Februar dieses Jahres zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. Die Brandmauer, die der CDU-Generalsekretär kürzlich wortreich errichtet hat, haben CDU und FDP in Thüringen umgehend wieder eingerissen.
Mittlerweile ist Kemmerich zurückgetreten und es scheint - vorbehaltlich unter anderem der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten im März - einen gangbaren Ausweg aus der Krise in Thüringen zu geben. Dennoch ist ein sehr erheblicher politischer Schaden eingetreten. CDU und FDP müssen zügig und endgültig ihr Verhältnis zur AfD klären. Gerade in manchen Landesverbänden der CDU scheint es hier ganz andere Vorstellungen zu geben, als vom Bundesvorstand der CDU vertreten werden.
Mein persönlicher Umgang mit Abgeordneten der AfD ist dabei einfach: Ich stimme selbstverständlich niemals für Anträge oder KandidatInnen der AfD. Deswegen werde ich auch zum Beispiel dabei bleiben, keine Kandidatin und keinen Kandidaten der CDU in das Präsidium des Deutschen Bundestages zu wählen. Warum das wichtig ist, hat der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages, Andreas Galau, erst kürzlich bewiesen, als er versuchte, eine Landtagsdebatte über Rechtsterrorismus zu blockieren. Deshalb muss man diesen Antidemokraten - ganz wie Sie schreiben - klar die Grenzen aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
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