(...) Wir sollten jetzt, wo auch in großen Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs entsteht, keinesfalls in noch größere Infrastrukturen für den Luftverkehr investieren, die dieses Problem noch weiter verschlimmern. (...)
(...) in der Demokratie ist es nun mal so: Mal gewinnt man, mal verliert man. Auch wenn ich nicht gewählt werden sollte, werde ich kein schlechtes Wort über den Wahlsieger verlieren. Aber bis zur Sachsenwahl am 1. (...)
(...) Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern. (...)
(...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)
(...) Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden? (...)
(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)
