Frage an Dirk Heidenblut von Beatrice H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Heidenblut,
was tun Sie gegen den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck? In Essen läuft seit fast zwei Jahren eine selbsternannte Bürgerwehr aus Hooligans, Bandidos-Rockern und Rechtsradikalen auf, die Bürger einschüchtern und Kritik an ihnen durch die Verbreitung eines Klimas aus Angst zu verhindern versuchen. Sie erfahren immer mehr Zulauf und selbst "normale" Bürger haben jegliche Vorsicht in Bezug auf die Distanz zu solchen Gruppen verloren. Derweil verharmlost die Polizei diese rechten Schläger und kesselt den Gegenprotest ein. Wie wirken (!) Sie solchen Entwicklungen entgegen?
Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben recht, dieser beunruhigenden Entwicklung muss auf allen Ebenen begegnet werden. Abgesehen davon, dass ich seit vielen Jahren das Engagement von Essen stellt sich quer und inzwischen auch das von Steele bleibt bunt unterstütze und bei entsprechenden Gegendemonstrationen mitwirke, hat die SPD aktiv Resolutionen von Bezirksvertretung und Rat unterstützt und befördert, die sich nicht nur klar gegen diese sog. Bürgerwehr richten, sondern auch eindeutiges Handeln von Polizei und Justiz einfordern. Im Bereich der Justiz unterstütze ich als Mitglied des Rechtsausschusses natürlich die Betrebungen des Justizministeriums deutlich stärker gegen rechte, demokratiefeindliche Gruppen aller Art
vorzugehen. Zugleich stärken wir über Projekte wie etwa Demokratie Leben den positiven Umgang mit Demokratie und bekämpen so auch hier den
Rechtsruck.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.