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(...) Ich möchte auch noch betonen, dass der Gesetzentwurf keinen unmittelbaren Zwang zur Impfung vorsieht. Für Menschen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung (gem. (...)

(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. Dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung. (...)

(...) Das Gesetz liegt bisher als Kabinettsentwurf vor und wird voraussichtlich Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Die Frage was und wie viele welche Staaten für den Klimaschutz tun müssen ist müßig und irreführend. Mit der Unterzeichnung und (einstimmigen!) Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im Bundestag hat Deutschland längst völkerrechtlich verbindlich strengen Klimaschutz zugesagt. (...)

Klimaschutz braucht gute Vorbilder und ist wirtschaftlich erfolgreich möglich.

(...) Natürlich können wir letztlich die Klimaziele nur gemeinsam erreichen. Deshalb setzen DIE GRÜNEN sich für die Stärkung der europäischen Demokratie ein und fordern eine „starke, auf erneuerbaren Energien basierende Energieunion". Die Weltengemeinschaft hat auch erkannt, dass wir an einem Strang ziehen müssen und 195 Staaten haben sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet. (...)