(...) Da auf den bundesdeutschen Autobahnen schon heute fast überall Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, hat die große Mehrheit des Bundestages bisher keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen gesehen. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro brutto. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte haben Sie Verständnis, dass es das gute Recht eines jeden Mitglieds von Bündnis 90/Die Grünen ist, gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder Anträge auf dem grünen Bundesparteitag zu stellen. So ist es auch in diesem Fall. (...)
(...) Unabhängig vom Inhalt eines Antrags ist es erstmal das gute Recht eines jeden Mitglieds von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder Anträge auf dem grünen Bundesparteitag zu stellen. (...)
(...) Es gibt Landstriche, in denen Haus- oder Kinderärzt*innen nicht mehr ohne weiteres erreichbar sind. Erhebliche Summen werden zu Lasten der Versicherten beispielsweise für Über- und Fehlversorgung verschwendet. Vor diesem Hintergrund halte ich die Frage um homöopathische Arzneimittel nicht für ein zentrales Problem der Gesundheitsversorgung – die gegenwärtig so hitzig geführte Debatte erweckt leider zuweilen den gegenteiligen Eindruck. (...)
(...) 2) Das Konzept der Staatsexamina hat sich insgesamt bewährt und ist auch international anerkannt. Ich sehe die Form der Jura-Abschlusses nicht als Problem. (...)