Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen vom 11.Dezember 2019 an Eike Nürnberger. (...)

(...) Die Frage war daher: Führen wir eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Hochfrequenzhandel ein, gehen wir einen deutschen Sonderweg mit Besteuerung des Hochfrequenzhandels oder verzichten wir ganz auf die Finanztransaktionssteuer? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden, die europäische Lösung. (...)

(...) der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zwei Milliarden Euro und hat sich im Koalitionsvertrag erklärt, in der laufenden Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen erreichen zu wollen, sowohl frei finanziert und öffentlich gefördert. Wir haben das Baukindergeld wieder eingeführt und wollen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke an Kommunen zum Zweck der sozialen Wohnbauförderung verbilligt anbieten kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage zum Thema Tempolimit auf Autobahnen. (...)

(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich einem Tempolimit nicht generell negativ gegenüberstehe. (...)

(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis mit einer Ausnahme generell ab. Nur im Bereich der Palliativversorgung – das heißt zur Behandlung von schwerstkranken Menschen – sollte ein Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert werden. (...)