Frage an Kordula Schulz-Asche von Detlev F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
unter der Url https://www.welt.de/politik/deutschland/article219130212/Dramatischer-Personalmangel-Drohende-Engpaesse-bei-Intensivbetten.html
ist zu lesen, "Es sei ein „dilettantischer Fehler“, dass die Intensivbetten-Meldepflicht sich nicht auch auf das Fachpersonal erstrecke. „Niemand weiß, wie viele Pflegerinnen und Pfleger mit intensivpflegerischer Ausbildung es tatsächlich gibt." und "Die Regierung habe versäumt, über den Sommer sämtliche Kapazitäten im Gesundheitswesen auf Effizienz zu prüfen und auszuweiten."
Das Bundesgesundheitsministerium verweist „Wir gehen davon aus, dass die Krankenhäuser Betten melden, die sie auch betreiben können“, so eine Sprecherin. Zudem sei es grundsätzlich Aufgabe der Länder, Krankenhauskapazitäten zu steuern."
In diesem Artikel findet auch Ihr Name eine Erwähnung. Falls diese Angaben zutreffen, werden dann möglicherweise viele Menschen ohne Intensivbehandlung und somit in tödlicher Gefahr sein, einzig und allein aus dem Grunde, weil es mangelhafte Begriffsdefinitionen und Zuständigkeitsdiskussionen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern gibt?
Halten Sie es für möglich, dass sich auch nur ein einziger Bürger, gar Betroffener, dafür interessiert, wer zuständig ist und mangelhafte Versorgung mit Intensivbetten aus genannten Gründen entschuldigt?
Bundesgesundheitsminister Spahn erklärt angesichts stetig und rasant gestiegener Infektionszahlen in den letzten Monaten: "Von Vorteil sei, dass mittlerweile mehr über den Erreger und seine Verbreitung bekannt sei. "Wir können mit jedem Monat besser mit diesem Virus umgehen"" https://www.n-tv.de/politik/Spahn-schwoert-Deutschland-auf-Verzicht-ein-article22139546.html. Haben Sie eine rationale Erklärung für diese Aussage?
Halten Sie diesen Zustand und diese Interpretationen für unerträglich und nicht hinnehmbar und falls ja, welche Sofortmassnahmen werden Sie unverzüglich beantragen und einleiten, auch mit Hilfe des gesamten Parlaments?
Sehr geehrter Herr Funke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Sprecherin für Pflegepolitik und Berichterstatterin für Infektionsschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr gerne beantworte.
Durch die Ausbreitung des Coronavirus war das Gesundheitssystem gerade im vergangenen Winter und Frühjahr an vielen Orten erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die Zahlen der Menschen, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten, sowie die Zahlen der Todesopfer sind erheblich angestiegen. Die Intensivstationen in den Krankenhäusern waren teilweise am Ende ihrer Kapazitäten. Dabei stellt insbesondere der Personalmangel in der Pflege ein großes Problem dar. Selbst wenn ausreichend Intensivbetten für die Versorgung der beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, können ernstzunehmende Engpässe beim Pflegepersonal bestehen. Gleichzeitig stehen die Intensivpflegefachkräfte unter enormen Druck und einer sehr hohen Arbeitsbelastung. Das Problem besteht nicht erst seit der COVID-19-Pandemie, verschärfte sich jedoch unter der Pandemiesituation weiter.
Wir GRÜNE haben im November 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir Unterstützung für die im Verlauf der Covid-19 Pandemie besonders geforderten Intensivpflegefachkräfte fordern. Wir wollen, dass die Fachkräftebasis durch besondere Anreize und Sofortprogramme umgehend und nachhaltig vergrößert wird. Zudem soll die fachliche Kompetenz angemessen zum Einsatz kommen und den hohen Belastungen am Arbeitsplatz durch mehr Arbeitszeitsouveränität entgegengewirkt werden. Außerdem fordern wir, dass die gesetzlichen Regelungen für zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten angepasst werden, so dass neben der Anzahl der Betten auch eine personelle Mindestbesetzung durch Pflegefachkräfte sichergestellt ist. Unseren Antrag „Sofortprogramm Intensivpflege – Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken“ finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924378.pdf
Zudem haben wir bereits im letzten Frühjahr einen Antrag eingebracht, um die professionellen Pflegekräfte generell zu entlasten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, in dem wir eine angemessene Personalausstattung, gute tarifliche Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Berufsgruppe der Pflege in den politischen Entscheidungsgremien fordern. Denn der Fachkräftemangel ist in allen Pflegebereichen virulent, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres zeigt. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist damit dringend notwendig, um wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf zu mobilisieren und die bestehenden Fachkräfte zu entlasten, so dass eine gute Pflege in allen Bereichen sichergestellt werden kann. Unseren Antrag „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ können Sie hier abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/191/1919136.pdf
Nicht zuletzt haben wir von Beginn an umfangreiche Maßnahmen gefordert, um die COVID-19-Pandemie zu begrenzen. Wir haben bereits im letzten Frühjahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, das Risiko für schwere Verläufe und Spätfolgen zu verringern und ältere Menschen und Risikogruppen so zu schützen, dass für sie Teilhabe am sozialen Leben weiter möglich ist. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/demokratie-buergerrechte-und-zivilgesellschaft-in-corona-zeiten. Auch haben wir in diesem Frühjahr einen Stufenplan als Basis für eine langfristige Strategie im Umgang mit COVID-19 vorgeschlagen, mit dem klar ist, ab wann wo welche Maßnahmen gelten. Wir fordern hierfür die Einrichtung eines wissenschaftlichen und interdisziplinären Pandemierates, der Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich beraten soll. Der Pandemierat soll klare Vorgaben für bundeseinheitliche Kriterien machen, um auf das lokale Infektionsgeschehen zu reagieren. Unseren Antrag zu einem wissenschaftlichen Pandemierat finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/pandemierat-jetzt-gruenden, den Antrag zum Stufenplan können Sie hier abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926530.pdf. Weitere Grüne Initiativen zum Thema Pandemie und Corona finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/corona-krise.
Ich hoffe, Ihnen hiermit unsere Positionen und Konzepte nähergebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.