(..) Der Ausschluss einer Gruppierung von Wahlen, aufgrund einer bestimmten Religionszugehörigkeit, steht daher im kompletten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie unserer Verfassung (...)
Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,
(...) Auch ich persönlich sehe die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eher kritisch, da die Rechte der Kinder bereits durch die Verfassung geschützt sind. Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. (...)
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit schon viel erreicht und konnten viele Wahlversprechen einlösen: zum Beispiel die Einführung der Grundrente, Verbesserungen in der Pflege, eine solide Mindestausbildungsvergütung, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, finanzielle Entlastungen für Familien und eine verbesserte Kitabetreuung, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles davon ist jetzt schon vor Ort spürbar. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die herumliegenden E-Roller sind für Fußgängerinnen und Fußgänger aber insbesondere auch für Sehbehinderte eine Gefahr. Ihren Hinweis werde ich gerne an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Herrn Prof. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Nähere Informationen zu meinen Nebeneinkünften finden Sie auf meiner Homepage unter http://dagmar-freitag.de/einkuenfte.html . (...)
