(...) Bei der damaligen (2004/2005)) Ausgestaltung der „Agenda 2010“, insbesondere der Hartz-IV-Gesetzgebung standen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allem der Kampf gegen die damals bestehende (Massen)Arbeitslosigkeit von fast 5 Mio. Arbeitslosen im Vordergrund. (...)
(...) Nachhaltige internationale Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Wir sollten uns daher ein Drei-Prozent-Ziel setzen: Dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt sollte in Verteidigung, aber auch in Diplomatie und Entwicklungspolitik als Maßnahmen zur Krisenprävention investiert werden. (...)
(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)
(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen verlinkte Beitrag auf der Plattform netzpolitik.org thematisiert den Artikel 15 des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetzes 2019) und setzt selbige Regelung in Verbindung mit Cum-Ex-Gestaltungen. Zutreffend ist, dass durch eben genannten Artikel im Jahressteuergesetz der § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes geändert und darin der Grundsatz der Vertraulichkeit für Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden konkretisiert wird. (...)
(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)
