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Christoph de Vries
CDU

Frage an Christoph de Vries von Ivpgbevn Fpuzvqg-Evrpur bezüglich Finanzen

14. November 2020 - 17:22

Sehr geehrter Herr de Vries,

bezüglich der anstehenden Beratungen zum Jahressteuergesetz möchte ich gern daran erinnern, dass es höchste Zeit ist, dem demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für Demokratie endlich mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Rechtssicherheit zu verschaffen.

Wie ist Ihre Einstellung dazu, wofür setzen Sie sich in dieser Angelegenheit ein?

Mit freundlichen Grüßen
V. Schmidt-Rieche

Frage von Ivpgbevn Fpuzvqg-Evrpur
Antwort von Christoph de Vries
16. November 2020 - 11:59
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrte Frau Schmidt-Rieche,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2020.

Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. Hierzu hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 19/22850) eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die wir derzeit mit unserem Koalitionspartner SPD und dem BMF prüfen. Die Gespräche laufen noch. Daher wurde der Abschluss zum Jahressteuergesetzes 2020 im Deutschen Bundestag auf einer der nächsten beiden Sitzungswochen verschoben. Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch Interesse an einer detaillierteren Antwort haben, würde ich Sie bitten, sich gegebenenfalls noch einmal im Laufe des Dezember an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries