(...) Der Unterschied der beschriebenen Verkehrsüberwachungsmodule auf dem Smartphone zu den Mitteilungen der Radiosender besteht rechtlich gesehen in der Tatsache, dass Warnungen, wie z.B. bei RSH, häufig keine genaue Standortangabe der Radarfallen beinhalten. (...)
(...) schützenswerte Rolle von Whistleblower findet im Resolutionstext zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Erwähnung (...)
(...) Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätte (...)
(...) Wir fordern die kubanische Regierung gleichermaßen auf, internationalen unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den ungehinderten Zugang zu Kuba zu ermöglichen und die UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung, der Meinungsäußerung und der Situation des Menschen einzuladen (...)
(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass beides nur in einem Prozess erreicht werden kann, der von den Kubanerinnen und Kubanern getragen wird. Deshalb wende ich mich auch hier gegen jede Einmischung von außen, insbesondere aus den USA. (...)
(...) Ich sehe Menschen, die sogar soweit gehen, das am 18. November beschlossene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen (...)