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(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)

(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass auch in Wilhelmsburg neue Wohnungen gebaut werden um den zuziehenden Menschen eine gute und bezahlbare Bleibe in der Stadt zu bieten. (...)

(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)

(...) Moderne Diesel emittieren in der Tat weniger Stickoxide als ältere Modelle. Das reduziert geringfügig die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in der direkten Umgebung, ändert das Problem aber nicht grundsätzlich. (...)

NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern