(...) ich habe 2015 den Gesetzentwurf unterstützt, den Sie kritisieren. Ich halte die Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe zu veSterbehilfe zu verbietene vor wie richtig. (...)
(...) Fehlversorgung“ zu beenden, die sich u.a. in überflüssigen Untersuchungen und Operationen zeigt, muss sich aber vor allem etwas am System der Krankenhausfinanzierung und an den damit verbundenen Anreizwirkungen ändern. (...)
(...) Für diesen Wandel muss man aus meiner Sicht verschiedene Faktoren anführen. Wesentlich ist sicherlich, dass die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur nicht immer gerecht werden. Das belastet Kliniken in ihrer Bilanz und entzieht ihnen Substanz, da entsprechende Investitionen quer aus den laufenden Betriebseinnahmen finanziert werden müssen. (...)
(...) Die EU sichert seit über 70 Jahren unseren Frieden. Sie sichert unsere Demokratie und Rechte. Sie sorgt für Verbraucherschutz. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich eine vielseitige Trägerschaft von Krankenhäusern für gut. Die verschiedenen Trägergruppen müssen sich im Vergleich zueinander behaupten und damit ihre spezifischen Stärken ins Spiel bringen. (...)
(...) Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben viele Städte und Landkreise, aber auch Bundesländer ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben. So ist der Anteil der privaten Krankenhäuser gestiegen und der der öffentlichen hat sich reduziert. (...)