(...) Die Entwicklung ist deutlicher Ansporn und Zustimmung für unsere Angebotsoffensive im ÖPNV und dem Ziel, mit neuen U -und S-Bahnen, mit dem Ausbau des Bussystems, des Radverkehrs und auch des Fußverkehrs mit der Förderung von Elektromobilität und Wasserstoffantrieb die Verkehrswende in Hamburg zu realisieren. (...)
(...) Weder das NotSanG noch die APrV für Notfallsanitäter regeln den Führerscheinerwerb. (...)
(...) Wenn ältere Mitbürgerinnen ihren Führerschein freiwillig abgeben und das Risiko für sich und andere noch weiter senken, dann sollten wir ihnen ein Stück Mobilität erhalten und sie belohnen: (...)
Sehr geehrte Frau S.,
Ich vertrete die Meinung meiner Fraktion, dass das Thema der automatischen Gesichtserkennung eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft braucht und daher aus dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz rausgelöst wird. Denn Entscheidungen, die übers Knie gebrochen werden, machen keinen Sinn.
(...) Sehr gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung. Die Unterzeichnung der Instanbul-Konvention durch die Bundesregierung war mit ein Grund, warum die Staatsregierung endlich tätig geworden ist und sich auf den Weg gemacht hat, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten. Denn die Istanbul-Konvention wird zwar zu einem großen Teil rechtlich und durch Projektförderungen auf Bundesebene durchgesetzt, aber auch alle Bundesländer haben eine wichtige Rolle. (...)
