(...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)
(...) Im Bereich des Busverkehrs wollen wir das Angebot in den nächsten Jahre massiv erweitern. (...) Hamburgweit wollen wir das StadtRAD um 145 Stationen erweitern. (...)
(...) Die Fahrpreise auf Europaebene variieren zu oft und machen es oftmals unpraktisch, die Bahn anstelle des Flugzeuges zu nutzen. Es wird und wurde im Europaparlament (EP) aber über sogenannte "through-tickets" diskutiert. Im November letzten Jahres hat das EP außerdem zur sogenannten Bahnfahrgastrichtlinie eine erste Lesung verabschiedet. (...)
(...) Ich finde es daher wichtig, dass die EU-Kommission das Problem der Lebensmittelverschwendung angehen will. Teil des Europäischen "Green Deals" soll u.a. eine Strategie „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ werden, in der die Kommission die Maßnahmen zur Vermeidung von Verschwendung ausbauen möchte (...)
(...) Die Klimakrise ist Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Nein, das ist nicht korrekt. Da scheinen Sie etwas falsch verstanden zu haben. (...)
