Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich des "social engineering" durch Schulsozialarbeit möchte ich klarstellen, dass wir in Deutschland in einem demokratischen Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben und auch unser Bildungs- und Sozialsystem auf diesem Wertefundament basieren. Diesen Werten ist selbstverständlich auch die Schulsozialarbeit verpflichtet, weshalb sich die Arbeit von Schulsozialarbeiter*innen auch daran ausrichtet. (...)

Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.

(...) Grundsätzlich sind in Deutschland alle Einkünfte – z.B. Arbeitslohn und Rentenbezüge zu versteuern. Der Gesetzgeber hat sich vor vielen Jahren grundsätzlich dafür entschieden, eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ einzuführen. Bei der „nachgelagerten Besteuerung“ werden die Beiträge zur Rentenversicherung freigestellt.  (...)

(...) Wer eine lebenslange Rente aus einer privaten Rentenversicherung erhält, muss diese nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuern. Dieser variiert je nach Renteneintrittsalter. (...)

(...) Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit wollen wir die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. (...)

Herr Kohlberger hat, wie weitere Bekannte, kein Geld für seine freundschaftliche Hilfe erhalten.