(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)
(...) In diesem Glauben haben viele Menschen eine Bürgschaft übernommen, während der Bund die Dauer der Bürgerschaften zunächst nicht begrenzt und erst 2016 klar geregelt hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im vergangenen Sommer die Eintreibung entsprechender Forderungen über die Jobcenter gestoppt, allerdings gibt es auch hier strittige Sonderfälle, bei denen zu klären war, ob die Bürger über die Dauer der Bürgschaft informiert waren. (...)
(...) in der Tat - unsere Radwege müssen noch sicherer werden. (...) Deswegen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode verstärkt auf solche Wege setzen. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)
(...) benachbarte Quartiere und betroffene Bewohner*innen in die Planung von vornherein mit einbezogen werden, um auf deren Expertise zurückzugreifen und ihre Sorgen zu berücksichtigen. Nur so kann letzten Endes ein neuer, integrierter Stadtteil entstehen, der sich in die bestehenden städtischen Strukturen einfügt. Ökologische Gesichtspunkte (v.a. (...)
(...) mehr attraktive Buslinien, die die äußeren Stadtteile verbinden - ja, sehe ich auch so. (...)