(...) Zu Recht weisen Sie daraufhin, dass ein Parité-Gesetz auch jene, die sich im binären Geschlechtersystem nicht verorten, berücksichtigen muss. Die Parité-Gesetze in Brandenburg und Thüringen finden hierfür unterschiedliche Lösungen und zeigen mögliche rechtliche Ausgestaltungen auf. Wie uns eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Hamburg konkret gelingt, wollen wir in einem offenen Diskurs thematisieren. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete für Lippe in Nordrhein-Westfalen die Lösungsoptionen für Thüringen nicht kommentieren möchte. Dies liegt meiner Meinung nach in der Zuständigkeit der Kollegen in Thüringen und in der Bundepartei. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zusätzlichkeitskriterium bei Steuerbegünstigungen. (...)
Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.
Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die gesetzliche Definition des für bestimmte Steuerbegünstigungen auf Arbeitgeberleistungen relevanten „Zusätzlichkeitserfordernisses“ nicht mehr im beschlossenen Regierungsentwurf des Grundrentengesetzes enthalten ist
