Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 25.06.2019

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 26.06.2019

(...) Aber es wäre zu einfach, sich mit dem Verzicht auf deutsche Waffen zu begnügen. Wir brauchen international strengere Regeln mit Sanktionsmöglichkeiten, denn für die Opfer in Kriegen und Krisengebieten gibt es keinen Unterschied, ob die eingesetzten Waffen in Deutschland oder einem anderen Land produziert wurden. (...)

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