Antwort 30.04.2020 von Gabriele Bischoff SPD
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
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Antwort 24.07.2020 von Georg Eisenreich CSU
(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)
Antwort 05.05.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
Antwort 19.04.2020 von Stefan Politze SPD
(...) Ich kann Ihnen nur die Landessicht dazu schildern. Wir haben im Koalitionsvertrag die kostenfreie Schülerbeförderung verankert. (...)
Antwort 23.04.2020 von Christine Schneider CDU
(...) Ich bin auch der Ansicht, dass Unternehmen wie Apple und Amazon endlich angemessene Steuern zahlen und sich nicht auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmern bereichern. (...)
Antwort 20.04.2020 von Florian Ritter SPD
(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)