Steffen Dittes
Steffen Dittes
DIE LINKE

Frage an Steffen Dittes von Gvab Csnss bezüglich Umwelt

29. April 2020 - 14:15

Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?

Frage von Gvab Csnss
Antwort von Steffen Dittes
30. April 2020 - 07:20
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 5 Minuten

Sehr geehrter Herr Csnss,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Beteiligung von Menschen an demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen ist eine die Politik der LINKEN stetig begleitende Thematik. Ich selbst habe im letzten Jahr an der Regionalkonferenz zur Vorbereitung des Bürgerrates Demokratie von Mehr Demokratie e.V. in Erfurt teilgenommen. Diese Form der gemeinsamen Diskussion und Suche nach Lösungen kann nach meinen Erfahrungen eine gelingende Ergänzung der repräsentativen und direkten Demokratie sein, da in einem zunächst offenen Prozess Ideen geäußert, verworfen, entwickelt und soweit vorbereitet werden können, dass sie in spätere Entscheidung, bspw. des Gesetzgebers, einfließen oder übernommen werden können.
DIE LINKE, SPD und Grüne haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag in Thüringen in diesem Jahr die Bürgerräte auch explizit erwähnt: „Die bestehenden Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern müssen evaluiert werden. Denn manche der bisherigen Instrumente erreichen nicht die angestrebten Ziele wirksamer Beteiligung und direkter Demokratie. Deshalb wollen wir in diese Evaluation bereits Bürgerinnen und Bürger direkt einbeziehen, zum Beispiel mit dem Instrument des Bürger*innenrates, und unter wissenschaftlicher Begleitung. Die Schlussfolgerungen wollen wir transparent machen und mit Verbänden, darunter Mehr Demokratie e.V., und den demokratischen Parteien diskutieren. Gleichzeitig wollen wir bereits nachfolgend erste gemeinsame Schritte vereinbaren, die nach der Evaluation zu ergänzen und zu überprüfen sind.“
Klimaschutz ist ein ebenso wichtiges wie sehr komplexes Thema. In einem Bürgerrat können m.E. viele Fragen das alltägliche Leben betreffend diskutiert und notwendige gesellschaftliche Veränderungen in Bereichen vor allem vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz erörtert werden. Ich bin mir sicher, dass viele konkrete Handlungsempfehlungen entstehen werden, die wiederum dann zur Grundlage für weitere wissenschaftliche und technologische Forschung, bspw. bei neuen Verkehrskonzepten, als auch für politische Entscheidungen werden können. Aufgrund der Bedeutung sehe ich zu diesem Thema einen Bürgerrat eher auf Bundesebene als sinnvoll an, ggf. mit vorbereitenden Regionalkonferenzen in den Bundesländern.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Dittes