Antwort 04.05.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.
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Antwort 07.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt (...)
Antwort 27.04.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)
Antwort 06.05.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die Einführung der Maßnahmen und ihre Lockerung wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt. (...)
Antwort 08.06.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Für die Einführung der Maßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig (...)
Antwort 12.05.2020 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates kann diese Feststellung theoretisch aufgehoben werden. Ich gehe aber in dem Fall davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten das dann allerhöchstens abnicken können. (...)