Antwort 11.05.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, sind die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten (...)
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Antwort 27.04.2020 von Torsten Felstehausen Die Linke
(...) Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. (...)
Antwort 30.04.2020 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zur Parität im Deutschen Bundestag können wir deshalb auch nicht erwarten, dass CDU, CSU und FDP einen solchen Konsens mittragen würden. (...)
Antwort 08.06.2020 von Leni Breymaier SPD
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Antwort 06.05.2020 von Detlev Spangenberg AfD
(...) Bezüglich Ihrer Frage halte ich es für unbedingt notwendig, umfangreiche und regelmäßige Testungen auf das Corona Virus bei der gesundheitlich gefährdeten Bevölkerungsgruppe durchzuführen. (...)
Antwort 23.10.2020 von Thomas Jarzombek CDU
(...) Sie haben mich bereits in einer weiteren Nachricht darüber informiert, dass die Corona-Hilfen Sie erreicht haben und das Geld ausgezahlt wurde. (...)