Antwort 22.04.2020 von Harald Weinberg Die Linke
(...) hier hat das BVerfG in einem Eilverfahren klargestellt, dass das Versammlungsrecht auch in solchen Zeiten evtl. mit Auflagen gewährleistet sein muss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.05.2020 von Patrick Sensburg CDU
(...) Wie Sie vielleicht verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche auf die Aufhebung des PV-Deckels verständigt. (...)
Antwort 28.04.2020 von Bernd Riexinger Die Linke
(...) Die Vermögensabgabe nach unseren Vorstellungen soll bei den ein Prozent vermögendsten Privatpersonen, die genauso viel wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten, erhoben werden. (...)
Antwort 09.11.2023 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe in Berlin und Edinburgh Politikwissenschaft studiert und mit Diplom abgeschlossen.
Antwort 22.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)
Antwort 22.04.2020 von Dietmar Bartsch Die Linke
Auch darf es nicht sein, dass Deutschland für medizinisches Personal keine ausreichende Schutzausrüstung vorhält.