Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)

(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)

(...) der Anlass Ihrer Frage war die Wahl zur Kommissionspräsidentin. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es richtig gewesen ist, dass ich sowie die anderen SPD-Europaabgeordneten und viele weitere Abgeordnete aus der S&D-Fraktion gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. (...)

(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)

(...) Die Digitalisierung muss sinnvoll und nachhaltig vorangebracht werden. Inklusion muss endlich auch im Bildungsbereich gelebter Alltag werden. Außerdem wollen wir endlich das Bildungsticket einführen, mit dem Schüler*innen und Azubis in ganz Sachsen mobil sein können. (...)