(...) Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
Sie können sicher sein, dass es sich keine und keiner der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerade leicht macht. Uns allen ist sehr bewusst, welche heftigen Konsequenzen die derzeitigen Maßnahmen für unsere Bevölkerung haben. Deshalb wollen wir alle, dass wir so schnell wie möglich durch diese Krise kommen, damit keine der Maßnahmen auch nur einen Tag länger als nötig bestehen bleibt.
(...) Ob für Sie oder Ihren Partner ein Grenzübertritt möglich ist, liegt folglich im Ermessen der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an der jeweiligen Grenze. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu artikulieren. (...)
(...) Der Green Deal der Europäischen Kommission wird eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Wachstumsstrategie nach der Pandemie spielen. (...)