(...) Meine Antwort ist daher sicher nicht befriedigend, aber da viele Menschen aus der IT-Community sich für dieses Problem interessieren, kann ich nur dazu raten, immer mal im Internet neu zu recherchieren (...)
Tatsächlich fordern wir immer, endlich den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu erfüllen.
(...) Auch ist nicht zu verkennen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grundrechte der Menschen, die sich in Bayern aufhalten, erheblich beschränken. (...)
(...) Momentan stellt sich die Frage nach einer Corona-Impfpflicht nicht. (...)
(...) Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen (...)
(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)