(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)
(...) Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird aufgrund der räumlichen Nähe von den Ordnungsämtern in den Kommunen gewährleistet. (...)
(...) Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. (...)
(...) Eine Änderung dieser seit nunmehr 55 Jahren bestehenden Systematik ist allerdings nicht beabsichtigt. (...)
Danke für Ihren Einsatz gegen Suchtmittel, die als Rauschmittel abhängig machen. Ich stimme auch für ein striktes Verbot. (...)
(...) Eine generelle Legalisierung lehne ich aber ab, da der mögliche Schaden den Nutzen aus meiner Sicht weit überwiegt. (...)