(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)
(...) Auch die Corona-Krise führt hierbei zu keinem anderem Ergebnis, da die Beförderung nicht unmöglich geworden ist und der Zugverkehr nach Österreich weiterhin stattfindet. Dass der Reisende den erwünschten Zweck nicht mehr erreichen kann (z. B. die Einreise zu touristischen Zwecken) oder dass vor der Reise behördlich gewarnt wird, reicht nicht aus. (...)
(...) , die nukleare Abrüstung in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern weltweit voranzubringen (...)
(...) n der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sehen wir die fortschreitende Abholzung des Regenwaldes sowie die Bedrohung der dort lebenden Menschen mit großer Besorgnis. (...)
(...) Am bedeutendsten ist meines Erachtens nach dabei das Engagement für transparente, nachhaltige Wertschöpfungsketten sowie die klare Kennzeichnung „abholzungsfreier“ Produkte. (...)
(...) Obschon überhaupt keine Pläne für eine Impfpflicht zu COVID-19 existieren, halten wir eine solche Pflicht auch nicht für zielführend. (...)