(...) Das Bundesinnenministerium hat dargestellt, dass der Mitarbeiter zwar den offiziellen Briefkopf des Hauses genutzt habe, es sich aber hierbei lediglich um seine Privatmeinung handele (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir kritisieren bestimmte Maßnahmen der Bundesregierung in der Sache – an dem Gefahrenpotential des Corona-Virus zweifeln wir aber nicht. (...)
etwaige Nachteil für weichende Direktmandate
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
(...) Die Gewährleistung eines notwendigen und aus Gründen des Infektionsschutzes sicherlich sinnvollen Mindestabstands zwischen den Passagieren wird hingegen nur dann empfohlen, wann immer dies möglich ist. (...)
(...) ja, der Bundestag sollte verkleinert werden.