Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie stehen Sie zu den Bestechungsvorwürfen von Bundestagsabgeordneten: Bestechungsgelder aus einem fremden Land (Aserbaidschan) anzunehmen, damit dieses Land ungestört Krieg gegen ein anderes
Land (Armenien) führen kann. Ist das Hochverrat oder ein Kriegsverbrechen?
Wird es Folgen für die Taten dieser Politiker geben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
ich finde es skandalös, dass es Bundestagsabgeordnete gibt, die sich bestechen lassen und sogar Gelder aus anderen Ländern annehmen, damit sie die Außenpolitik der Bundesrepublik beeinflussen. Das ölreiche Despotenreich Aserbaidschan scheint besonders erfolgreich bei der Rekrutierung zu sein, da mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien von Union und SPD in Skandale um dubiose Zahlungen verwickelt waren. Die Bestechlichkeit und Korruption von Abgeordneten ist ein wachsendes Problem, wie man auch an den Maskendeals im Rahmen der Corona-Pandemie sieht, in die ebenfalls eine Reihe von Abgeordneten der Union verwickelt waren. Es ist für das Vertrauen in die Demokratie eine riesige Katastrophe, dass sich Abgeordnete der Regierungsfraktion an der Pandemie bereichert haben. Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Nähere Informationen über unsere Forderungen können Sie hier einsehen: Lobbyismus - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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