Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" inklusive Artikel 17 abgelehnt.

(...) Die Stilmittel Parodie, Karikatur und Pastiche stellen wesentliche Bestandteile des zeitgenössischen digitalen kreativen Schaffens und der Kommunikation im Netz dar (...)

(...) finanzielle Situation der Kommunen muss sich entscheidend verändern (...)

(...) Unser Gesundheitssystem ist für die letzten Monate der Pandemie gewappnet. Es sind genügend Intensivbetten vorhanden. (...)

(...) meine Aussage bezog sich auf Tabak und Alkohol. (...)

Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.