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Andreas Exler
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Frage an Andreas Exler von Stephan H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Herr Exler,

wie stehen Sie zur finanziellen Ausstattung der Kommunen?
Würden Sie diese beibehalten oder etwas daran ändern?

Frage von Stephan H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Die finanzielle Situation der Kommunen muss sich entscheidend verändern.
Insbesondere muss den Kommunen für die Daseinsvorsorge genügend frei verfügbares Geld zur Verfügung stehen. Es ist aktuell nicht richtig, dass durch die Fördermittelpraxis des Landes, die Kommunen genötigt werden ausschließlich nur Projekte zu realisieren, die durch spezielle Fördermittel mit aufwändigen Antragsverfahren verbunden sind, durchzuführen. Die Bürger vor Ort müssen wieder in die Situation versetzt werden, eigne gute Ideen auch selbst mit eignen Mittel aus dem Gemeindehaushalt umzusetzen.