(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. (...)
(...) Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (...)
(...) Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein (...)
(...) für jedes Jahr bis 2050 konkrete Minderungsziele zur Erreichung von Klimaneutralität verbindlich festzulegen (...)
(...) Nutzungen zum Zwecke von Karikatur, Parodie und Pastiche werden durch den neuen § 51a UrhG nun ausdrücklich erlaubt. (...)
(...) eine digitalfreundlichere Regulierung des Urheberrechts (...)