Frage an Andrea Lindholz von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html
Sehr geehrte Frau Lindholz,
der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
der Bundestag hat bereits letztes Jahr zu eben diesem Themenbereich einen interfraktionellen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gegen türkischstämmige Rechtsextremisten und insbesondere gegen einige der von Ihnen aufgelisteten Verbände vorzugehen, auch mit Vereinsverboten, sofern diese nach rechtlicher Prüfung möglich erscheinen.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Die rechtlichen Hürden, um ein solches Verbot gerichtsfest verhängen zu können sind jedoch sehr hoch. Dafür braucht es genügend stichfeste Ermittlungsergebnisse, um ein solches Verbot durchsetzen zu können. Der Bundestag hat den klaren Auftrag erteilt, jetzt ist die Exekutive in der Pflicht.
Zu den übrigen von Ihnen angesprochenen Themen erlaube ich mir auf das von uns als CDU/CSU-Bundestagfraktion kürzlich erarbeiteten Positionspapier zu verweisen, in dem wir sehr klar Position beziehen und sämtlichen Akteuren des Politischen Islamismus den Kampf ansagen:
https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-04/PP%20Politischer%20Islamismus.pdf
Im Unterschied zu anderen Parteien, die dieses wichtige Thema lediglich für pauschale Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationshintergrund missbrauchen, nehmen wir diesen Kampf ernst. Wir nutzen dafür die Mittel des wehrhaften Rechtsstaates und nicht des Populismus, der schnell Schlagzeilen produziert, aber keinem Gerichtsverfahren stand hält und am Ende nichts als heiße Luft ist. Das zeichnet die Union als Partei des wehrhaften Rechtsstaates aus.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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