Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da sich durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert haben. Ebenso wird der Bund eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren.
(...) Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. (...)
(...) Wollen wir nach der Corona-Krise unsere Wirtschaft schnell wieder ankurbeln und auf Erfolgskurs bringen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, dann ist die Unterstützung der Autoindustrie wichtig. (...)
Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land.
(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)
(...) Besser ist es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)