(...) Die im Konjunkturpaket beschlossenen Fördermaßnahmen unterstütze ich voll und ganz. (...)
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(...) Ich persönlich halte es jedoch für sinnvoller, Geld direkt in eine bessere ÖPNV-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur zu investieren als es in Form einer Mobilitätsprämie auszuzahlen. (...)
(...) Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselsektor beim Klimaschutz. Daher habe ich mich in der Diskussion über eine Kaufprämie für Autos von Beginn an gegen eine „Abwrackprämie“ alter Lesart positioniert und mich bereits früh für eine Innovationsprämie stark gemacht. (...)
(...) die SPD hat eine Abwrackprämie für Verbrenner von Beginn an abgelehnt. Sie ist jetzt auch im Konjunkturpaket nicht enthalten. Ich stimme Ihnen zu, dass jetzt die richtige Zeit ist, um die Weichen für eine nachhaltige Mobilität zu stellen, die im Einklang mit unseren Klimaschutzzielen steht (...)
Eine ähnliche Frage hat Frau Schneiders am 29.05.2020 gestellt. Auf die dort stehende Antwort möchte ich verweisen.
(...) Eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist in diesem Kraftpaket für Deutschland nicht vorgesehen, sondern nur für Elektroautos. (...)