(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)
Wir fordern für Neufahrzeuge eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 5%. Über unseren Antrag wird erst in der 26. KW abgestimmt.
(...) Bereits zu Beginn der Diskussion über eine Kaufprämie habe ich mich als Klimabeauftragte meiner Fraktion ganz klar für eine Innovationsprämie ausgesprochen. Eine Kaufprämie alter Lesart war für mich keine Option. Nur Autos, die einen klaren Klima-Benefit bieten, dürfen gefördert werden. (...)
(...) Um zumindest die Klimaziele von Paris zu erreichen, muss im Bereich der Mobilität ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. (...)
(...) n. Bei allen vereinbarten Maßnahmen setzen wir auf Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit (...)
(...) Bereits im Vorfeld haben wir klar gemacht, dass sich eine Abwrackprämie ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung wie nach der Finanzkrise nicht wiederholen darf. (...)