(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Perspektivisch sollte die Hubschrauberstaffel auf einen 24/7-Betrieb umgestellt werden. (...)
(...) unserer wichtigsten Anliegen ist es, dass die Schulen und Kitas zuverlässig wieder öffnen können (...)
(...) Die Testpflicht für Schüler:innen gilt aktuell aufgrund der Bundesnotbremse noch bis zum 30. Juni 2021 (...)
(...) Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen. (...)
(...) Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir Grünen vollständig sozial gerecht zurück und werden sie als Energiegeld an die Menschen auszahlen. (...)