Antwort 17.06.2021 von Lothar Binding SPD
(...) Um eine vierte Welle und erneute striktere Beschränkungen im Zweifelsfall verhindern zu können, habe ich der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich vom Alkohol/ Cannabis Vergleich nichts halte. (...)
Antwort 22.06.2021 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie (...)
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen
Antwort 01.07.2021 von Lothar Binding SPD
(...) für eine Untersuchung der Wirkungen ist es im Moment also noch zu früh (...)
Antwort 07.07.2021 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ordern in unserem Programm die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen (...)